Materialien zur Informationsfreiheit

Diese Materialien zur Informationsfreiheit bestehen aus Stellungnahmen der Verwaltung, Hinweise auf die Rechtssprechung und Material des Europarates und der Vereinten Nationen.

Stellungnahmen von Ministerien und Verwaltung zur Informationsfreiheit

Informationsfreiheitsgesetze waren und sind in Deutschland nur schwer zu verabschieden und durchzusetzen, obwohl schon mehr als 80 Staaten (u. a. China) solche Gesetze praktizieren in Schweden sogar seit mehr als 200 Jahren. Liegt das am Einfluss der Bürokratie?

Ende 2006 fehlten noch in 8 Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze. Am 20.12.07 beschloss Thüringen ein IFG. Am 29.5.08 beschloss der Landtag in Sachsen-Anhalt ein IFG. In Rheinland-Pfalz und Hessen haben Regierungen oder die Landtagsmehrheit versprochen Gesetzentwürfe vorzulegen. Ende 2008 haben damit 11 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben.

Am 04.12.2008 fordert die Entschließung der 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin: Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unterzeichnen und ratifizieren!

Wie äußern sich deutsche Ministerialbeamte und Bundestagsverwaltung über das Menschenrecht (MR) der Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) nach Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Art. 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte?

Im Rahmen von 3 Petitionen (IFG, Menschenrechte und Informationsfreiheit ins Grundgesetz) an den Bundestag und 12 Petitionen 2005 an Landtage wurden 11 Stellungnahmen von Ministerien entgegengenommen, davon 6 durch Nachfrage. Hamburg, Bremen und das Saarland verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetze und wurden deshalb nicht nach Stellungnahmen gefragt. Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sendeten die Petition nicht an die Regierung. Auch der Behördliche Datenschutzbeauftragte des Bundestages kommt zu Wort.

Dem Bundesministerium für Justiz wurde am 28. 4. 2007 vorgeschlagen, nach Art. 59 (2) GG in deutsches Rechts transformierte Verträge über Menschenrechte im Internet unter "Bundesrecht" zu publizieren. Das wurde aus Kapazitätsgründen vom Bundesministerium für Justiz abgelehnt. Nur FNA (Fundstellennachweis A) wird aufgenommen schrieb juris. Darin sind völkerrechtliche Verträge nicht enthalten. Auch die Links beim BMJ mussten erst repariert werden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates schlägt am 11.7.07 vor das Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen und bei Gesetzesvorhaben als Ratgeber hinzuzuziehen.

Petitionen

Petitionen mit Stellungnahmen, eventuellen Anträgen auf Akteneinsicht und Kommentaren.

Das Wort Menschenrecht wird von der Ministerialbürokratie gemieden. Auch auf die Europäische Konvention für Menschenrechte (EKMR, BGBl. 1952 Teil II S. 685 ) mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006, Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 und am 14.4.2009 im Urteil Nr. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Hungary) und des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) wird nicht eingegangen. Allenfalls wird vereinzelt erwähnt, dass Empfehlungen [Rec (2002)2] nicht bindend sind.

Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz

Rechtssprechung: Sammlungen von Gerichtsentscheidungen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:  http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_672870/IFG/Rechtsprechung/Rechtsprechung__node.html__nnn=true

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg: http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=106511&template=allgemein_lda

Internetseite von UmweltinfoService: http://www.umweltinfoservice.de/seite63.htm

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 14.4.2009 im Urteil Nr. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Hungary den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung als Menschenrecht anerkannt.

Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten BVerfG, 2 BvE 1/06: http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html:

Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen." (Randnummer 274)

Christoph Sobotta: Freedom of Information in European Union Law: http://user.uni-frankfurt.de/~sobotta/FOI_European_Union.htm

Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Informationsfreiheit und faires Verfahren: Individualbeschwerde Nr.. 41126/05

Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Beschwerde 31583/07

Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationsfreiheit (Einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) im Bundesgesetzblatt (BGBl.)

Europarat zur Informationsfreiheit:

Vereinte Nationen (UN) und UNECE zur Informationsfreiheit:

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Anlage: Süddeutschland und Niedersachsen sind das Schlusslicht bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.